Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dagegen wollen wir am 13.06.26 als Bündnis auf die Straße gehen: Kommt dafür um 13:00 Uhr zum Platz der Matrosen (Kiel Hbf.)!
Den vollständigen Aufruf bei der Roten Hilfe:
https://kiel.rote-hilfe.de/2026/05/16/grundrechte-verteidigen-polizeigesetz-stoppen/
Weitere Informationen und Aktionen bei: