Moin Holstein-Fans,
im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Diese Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats wird uns als Fußballfans direkt betreffen.
Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat.
Deshalb beteiligen wir uns in einem breiten Bündnis, um dieses Gesetz zu stoppen.
Für weitere Infos und Updates zu geplanten Aktionen verweisen wir auf folgende Website:
https://polizeigesetz-sh-stoppen.de
Nein zum neuen Polizeigesetz – autoritären Polizeistaat Schleswig-Holstein verhindern
